Rechtsprechung
| BVerwG, 09.06.1983 - 5 B 82.82 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 25.02.1982 - 6 B 86.80
- BVerwG, 09.06.1983 - 5 B 82.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1977 - III ZR 1/76
Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; "Wohnung" während des …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1983 - 5 B 82.82
Das trifft jedoch nur dann zu, wenn der Zustellungsempfänger während der Abwesenheit den räumlichen Mittelpunkt seines Lebens an den neuen Aufenthaltsort verlagert (BGH, Urteil vom 24. November 1977, NJW 1978, 1858 [BGH 24.11.1977 - III ZR 1/76]).Vor allem wenn es sich bei den Personen, die in der Wohnung verbleiben, um nahe Angehörige des Zustellungsempfängers handelt und der Kontakt mit ihnen fortbesteht, wie es im vorliegenden Fall für die Ehefrau des Klägers zutrifft, ist der Sinn der Vorschriften über die Ersatzzustellung gewahrt, daß der Empfänger, auch wenn er selbst nicht in seiner Wohnung angetroffen wird, gleichwohl möglichst schnelle und sichere Kenntnis von der Zustellung erhält (BGH NJW 1978, 1858 [BGH 24.11.1977 - III ZR 1/76]).
- BVerwG, 14.08.1974 - VI C 6.74
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Zustellung - Rechtsfolgen für die …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1983 - 5 B 82.82
Diese in § 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 3 Abs. 3 VwZG und § 181 Abs. 1 ZPO geregelte Form der Ersatzzustellung setzt zwar unter anderem voraus, daß der Zustellungsempfänger im Zeitpunkt der Zustellung unter der angegebenen Anschrift tatsächlich seinen Wohnsitz hat (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. August 1974 - BVerwG 6 C 6.74 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 5).